11.03.2010 - TEILERFOLG - Verwaltungsgericht Bremen hebt Sperrung der B6 auf Mit Beschluss vom heutigen Tage (11.03.2010) hat das Verwaltungsgericht Bremen das LKW- Durchfahrverbot im Bereich der Kattenturmer Heerstraße (B 6) ausgesetzt. Die zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts gab den Eilanträgen der im niedersächsischen Umland ansässigen Gewerbebetriebe statt. Es ordnete darüber hinaus an, die das Fahrverbot anordnenden Verkehrsschilder zu entfernen. Bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens dürfen die LKW ab 7,5 t wieder durch die Kattenturmer Heerstraße fahren. Das Gericht begründete seinen Beschluss im Wesentlichen damit, dass die von der Straßenbaubehörde angestellten Entlastungsberechnungen (Lärmschutz) das Fahrverbot nicht trügen bzw. sich wiedersprechen. Zudem wurden geforderte Unterlagen auf gerichtliche Anforderung mehrfach von der Stadt Bremen nicht beigebracht. Insofern ging das Gericht von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Anordnung des Amtes für Straßen und Verkehr aus. Der Beschluss ist nicht rchtskräftig. Der Antragsgegnerin steht das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Über eine Beschwerde hätte das Oberverwaltungsgericht Bremen zu entscheiden. Der Beschluss des Leitverfahrens ist auf der Internetseite des Verwaltungsgerichts Bremen abrufbar: http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/09v1838-b01.pdf Die entsprechende Pressereaktionen finden Sie unter Presse 2010.   18.02.2010 - Leider gibt es nicht aktuelles zu Berichten Das Gerichtsverfahren läuft und wir erwarten eine Entscheidung. Im Bereich Presseberichte sind die aktuellen Zeitungsbericht online. Die Anwohnerinitiativen atmen auf - andere Anwohner halten den Atem an, die Umwelt wird zusätzlich belastet und die Wirtschaftsregion darf weiter leiden. So kann man aus einer Bundesstraße für die Allgemeinheit auch eine Wohnstraße machen!   13.01.2010 - RTLNord hat einen Fernsehbericht über die B6 gesendet Sie haben die Sendung verpasst? Hier können Sie den Bericht online sehen   01.01.2010 - Jahreswechsel - Die Eilverfahren laufen und wir hoffen auf eine zeitnahe Entscheidung. - Wir werden Sie auch weiterhin hier mit allen wichtigen Informationen versorgen! - Ein frohes, erfolgreiches und gesundes Jahr 2010 wünschen wir allen.   22.12.2009 - Neue Presseberichte sind online “Böser Brief aus Hannover” - Wulff und Böhrnsen im Streit um das LKW-Fahrverbot   03.12.2009 - Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa: Abschätzung der verkehrlichen Auswirkungen einer 24-stündigen Sperrung für LKW Durchgangsverkehre (Kurzfassung, PDF) vom Februar 2009 liegt uns jetzt vor! Ergebnis (Seite 4, Punkt 4 - Ergebnisse, letzter Absatz): “Es zeigt sich, daß die Gesamtbelastung [WTV] im Straßenzug nahezu unverändert bleibt.” [WTV] = Durchschnittlicher Verkehr an einem “normalen” Werktag Weiteres Ergebnis (Seite 4, Punkt 4 - Ergebnisse, 2. Absatz “Es ist zu erkennen, dass der Lkw-Anteil in der Kattenturmer Heerstraße mit ca. 16% als nicht unerheblich eingestuft werden kann. Der relevante Streckenabschnitt ist mit ca. 4000 LKW/24h [WTV] belastet.” Offenbar kennt Herr Senator Loske diese Einschätzung seines Hauses nicht, denn er hat wiederholt und zuletzt anläßlich seiner Presseeinladung zur Sperrung am 09.11.09 noch von nur ca. 700 betroffenen LKW täglich gesprochen, die diese Strecke nutzen. Tatsächlich geht die Abschätzung aber von einer Reduzierung von ca. 700 LKW aus, deren entlastende Wirkung aber durch andere Verkehr zu nichte gemacht wird. Ob er die tatsächlichen Zahlen wirklich nicht wußte, nicht wissen wollte und sogar bewußt nicht nennen wollte, bleibt Spekulation. Auch geht diese Abschätzung von LKW ab 7,5t aus - warum wird dann für LKW ab 7,0t gesperrt? Das verschlimmert das ganze noch mehr!   30.11.2009 - Sperrung gültig, Klagen laufen, Kontrollen fast täglich Eine zweistellige Zahl an Unternehmen klagt vor dem Verwaltungsgericht in Bremen gegen die Sperrung. Das Verfahren läuft und wir werden hierüber zeitnah berichten. Indes ignorieren viele insbesondere auswärtige, ortsunkundige Fahrer die Sperrung und werden bei mittlerweile fast täglichen Kontrollen zur Kasse gebeten. Dies zeigt deutlich, daß die Sperrung und der Umweg inakzeptabel sind.   11.11.2009 - Unternehmen reichen Widersprüche und Eilanträge ein Viele Unternehmen unserer Initiative haben Widersprüche beim Amt für Straßen und Verkehr eingereicht. Mit einem positiven Bescheid ist nicht zu rechnen. Daher haben zahlreiche Unternehmen gleichzeitig das Bremer Verwaltungsgericht angerufen und Eilanträge gestellt, die Sperrung rückgängig zu machen. Über den weiteren Verlauf werden wir berichten ...   10.11.2009 - B6 gesperrt Die Stadt Bremen hat trotz zahlreicher Proteste die B6 gesperrt. Ca. 3800 LKW müssen nun erhebliche Umweg in Kauf nehmen. Herr Loske hat die Sperrung persönlich und voller Stolz vor der versammelten Presse vollzogen. Die Wertung entnehmen Sie bitte den Presseartikel vom 10.10.2009 und dem TV-Bericht von Buten & Binnen (Sendung vom 09.11.09 auswählen).   05.11.2009 - Widersprüche gegen Fahrverbot laufen, Eilanträge werden vorbereitet Auch hat heute “Buten & Binnen” in einem Kurzbeitrag über das Thema berichtet (Wiederholung hier, Sendung vom 05.11.09 auswählen) und ein weiterer Beitrag wird folgen. Die aktuellen Presseartikel sind online   03.11.2009 - Bremen sperrt trotz anders lautender Ankündigung B6 !!! Heute vormittag wurde durch Umbeschilderung die B6 für LKW über 7t gesperrt, obwohl das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) noch am 26.10.2009 (siehe offizielle Mitteilung des ASV) schriftlich mitteilte, daß die Sperrung erst zum 06.11.2009 angeordnet wird. Soviel zu der Verlässlichkeit der Stadt Bremen!   31.10.2009 - Mobilmachung - wir müssen JETZT reagieren Um das weitere Vorgehen gegen diese Sperrung besprechen zu können, laden wir kurzfristig am kommenden Dienstag, 03.11.2009 um 16.00 Uhr in das Rathaus Stuhr (Ratssaal, Blockener Straße) ein. Wir freuen uns über Ihr zahlreiches Erscheinen!!!   30.10.2009 - Die Sperrung kommt nun leider ab 06.11.2009 Mehr unter Presseberichte und hier die offizielle Mitteilung des ASV   29.10.2009 - Bremer Sperrung der B6 jetzt auch Thema im niedersächsichen Landtag Lesen Sie die aktuellen Presseartikel vom 28.10.2009 zum Thema   28.10.2009  - RADIO LIVE von 13.05 Uhr bis 14.00 Uhr “Nordwestradio unterwegs” aus dem Gemeindesaal der St.  Markus-Gemeinde, Arsterdamm 12-18 Thema: Durchfahrt verboten! - Der Streit um das LKW-Fahrverbot zwischen Bremen und Stuhr Teilnehmer: Reinhard Loske - Senator für Umwelt und Verkehr, Cord Bockhop – Bürgermeister der Gemeinde Stuhr, Marcus Wittrock – Spediteur, Firma Mennen & Wittrock / Hermann Titschkus, Norbert Breeger – Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A281, Heiner Hautau – Verkehrswissenschaftler Hier finden Sie die Details und nochmal die Sendung zum anhören.   14.10.09 - Weser-Report: Kattenturmer Heerstraße für LKW ab 7t sperren? Herr Jens Oldenburg (Kreisvorsitzender FDP Bremen) spricht sich in der Presse (siehe hier) für die Sperrung aus und beziffert den Umweg mit rund 3km und den Zeitverlust mit 3 Minuten! Das beides bei weitem nicht zutrifft, lesen Sie bitte auf dieser Homepage und in dem Artikel des Weser- Kuriers vom 10.10.09 Wir haben Herrn Oldenburg dazu am 15.10.09 angeschrieben und ihm die tatsächlichen Größenordnungen genannt und ihn zu einer Fahrt beider Strecken im LKW eingeladen. Herr Oldenburg hat bisher nicht geantwortet.   12.10.09 - IHK Hannover fordert Aussetzung des LKW-Fahrverbots Auch die Industrie- und Handelskammer Hannover teilt unsere Meinung und gibt eine entsprechend  eindeutige Stellungnahme für die Presse heraus. Den genauen Wortlaut finden Sie unter Stellungnahmen   08.10.09 - Handelskammer Bremen: “Vorgesehene Sperrung der Kattenturmer Heerstrasse für Lkw verbiete sich derzeit von selbst” Den vollständigen Wortlaut der Pressemitteilung finden Sie unter Stellungnahmen   07.10.09 - Update im Bereich Presseberichte NEU: Veröffentlichungen von Stellungnahmen und ein Gästebuch für Ihre Kommentare Lesen Sie hier die neuen Berichte aus der örtlichen Presse. Ergänzend zu den Überschriften der neuen Presseberichte möchten wir klar stellen, daß wir noch nicht klagen, allerdings schon juristischen Beistand bemüht haben, der die Angelegenheit für uns prüft. Auch ist uns ein Rätsel, wie die Verkehrsbehörde Bremen auf nur 700 betroffene Fahrzeuge pro Tag kommen will. Dies wären rein rechnerisch 29,16 LKW-Durchfahrten pro Stunde oder ca. alle 2 Minuten ein LKW. Jeder Beobachter wird schnell auf eine deutlich höhere Zahl kommen und es betrifft damit weitaus mehr!   05.10.09 - Start dieser Homepage Unsere Ziele, die Auswirkungen und Folgen mit dem Fazit sind online, unsere bisherigen Unterstützer sind genannt und jede Menge Presseberichte zum Download stehen Ihnen zur Verfügung, damit Sie sich ein eigenes Bild machen können. Dies ist der erste Grundstein und wird laufend ausgebaut, damit wir Sie regelmäßig informieren können. Die Aktualisierungen werden zukünftig kurzfristig erfolgen.